Da verabschiedet der Stadtrat eine Resolution, deren Wortlaut eine Arbeitsgruppe erst noch formulieren muß. Zumindest sind sich, bis auf eine Person, alle einig, daß die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung des kommunalen Teufels ist. Diese Ratsresolution scheint nicht sehr sorgsam vorbereitet zu sein, daher will die Mittelstandsvereinigung in zwei Punkten sachlich hinweisen, worum es geht.
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU und FDP ist festgelegt worden, daß die Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen geändert wird. So soll der Satzteil eingefügt werden....die wirtschaftliche Betätigung wird an das Vorliegen „eines dringenden öffentlichen Zwecks“ gebunden...... Diese Änderung unterstützt die MIT. Die Öffentliche Hand hat eine Daseinsvorsorge zu betreiben und ihre wirtschaftliche Betätigung nicht zu Lasten der örtlichen Wirtschaft auszuweiten.
Nur weil die Stadtwerke Coesfeld ordentlich geführt werden, darf die Landesregierung nicht auf eine Gesetzesänderung verzichten. Im übrigen gibt es laut Regierungsentwurf einen Bestandsschutz für derzeitige wirtschaftliche Betätigungen.
Die Ratsmitglieder sind falsch informiert, wenn sie von „Einschränkung“ reden. Es geht um den Stop der Ausweitung! Ein großer Unterschied.
Für verzerrten Wettbewerb gibt es in NRW fürchterliche Beispiele. Eines der schlimmsten findet in Dortmund statt, wo die Stadtwerke mit mehreren Millionen Euro der Gebühren der Einwohner den rote Zahlen schreibenden Flughafen am Leben erhält.
Kommunale Unternehmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, sollen wirtschaftlich arbeiten. Das bedeutet aber nicht, daß sie auch in Bereichen auf dem Markt tätig werden, die nichts mit ihrem Versorgungsauftrag zu tun haben. Den ausgeweiteten Geschäftsfeldern stehen Umsatzeinbußen beim Mittelstand gegenüber. Gemeindewirtschaft gegen Privatwirtschaft kann ja wohl nicht das Ziel der Coesfelder Ratsmitglieder sein. Damit hätten sich unsinnige Aussagen „Tod auf Raten“ oder „wir müssen Geld verdienen“ von selbst erledigt.
Der zweite MIT-Hinweis betrifft die politischen Grundsätze. Die CDU-NRW hat in der Vergangenheit mehrmals beschlossen, die wirtschaftlichen Aktivitäten der Öffentlichen Hand zu bremsen. Die Mittelstandsvereinigung unterstützt hier seit Jahren den Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers. Privat vor Staat ist ein Grundsatz der CDU. Er gilt auch für Coesfeld.