Auf seiner konstituierenden Sitzung hat sich der Kreisvorstand der CDA im Kreis Coesfeld dafür ausgesprochen, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst beizubehalten, und nicht die derzeit geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu unterstützen.
Auf der Sitzung informierte Wilfried Erckens, der Vorsitzende des Personalrats der Stadtverwaltung Dülmen die Mitglieder des CDA Kreisvorstandes über die bisher geplanten „drastische Beschneidung von Mitbestimmungsrechten im öffentlichen Dienst“.
Wer, wie der FDP Innenminister unter „Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW“ die Verschlechterung der Schutzbefugnisse und die Abschaffung der Mitbestimmung z.B. bei Kündigungen versteht, missachtet nicht nur die demokratisch gewählten Personalvertretungen mit ihren Aufgaben, sondern streut Misstrauen statt Motivation bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Zukünftig sollen die humane Gestaltung der Arbeitsbedingungen, die bisherige Organisationsstruktur, die Arbeitsabläufe, Abmahnungen sowie die Vereinbarung von Dienstvereinba-rungen z.B. zur gleitenden Arbeitszeit, abgeschafft und durchgängig Verschlechterungen für die Menschen eingesetzt werden. „Die Kontrolle und das Direktionsrecht des Arbeitgebers werden, so die Vorstellungen des liberalen Ministers Wolf, dazu benutzt, gegen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen massive Einschränkungen vorzunehmen, um mehr und besser über sie verfügen zu können“, kritisierte Erckens.
Mitbestimmung stört nicht, sondern ist Bestandteil unserer demokratischen Verfassung und darf nicht vor den Dienststellen der öffentlichen Hand halt machen, wie es jetzt geplant ist.
Der derzeitige Gesetzentwurf und die Begründungen zeugen von einem Geist, der nicht mehr auf vertrauensvolle Zusammenarbeit und Beteiligung im Interesse der Menschen setzt, sondern die Direktions- und Durchgriffsmöglichkeiten von Arbeitgebern (z.B. Bürgermeister) als „Sonnenkönige“ gegen die Beschäftigten verstärkt bzw. dies zulässt.
In der anschließend von CDA Kreisvorsitzenden Roland Hericks geleiteten Diskussion, forderte der CDA Kreisvorstand die CDU und CDA Mitglieder in der Regierung und im Landtag auf, sich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre berechtigten Interessen einzusetzen.