„Eine neue Dimension der politischen Unzuverlässigkeit“ erkennt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, im gestrigen Kabinettsbeschluss der grün-roten Minderheitsregierung zur sozialen Wohnraumförderung.
Während Grüne und SPD vor der Landtagswahl noch vehement eine gesetzliche Festschreibung der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert haben, ist nun nach der Wahl eine drastische Kürzung der Mittel zur Wahrheit geronnen. Übrig bleiben 800 Millionen Euro, die insbesondere zu Lasten der sozialen Eigenheimförderung gehen.
„Damit wird es für Haushalte mit mittleren und kleineren Einkommen schwieriger, sich eine immobilienbasierte Altersversorgung aufzubauen. Angesichts zunehmend gebrochener Erwerbsbiographien wäre das jedoch gerade für diese Menschen in unserem Land besonders wichtig.“
Die CDU-geführte Landesregierung hatte demgegenüber eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt. Das Förderergebnis für das Jahr 2009 belief sich auf 1,141 Milliarden Euro. „Angesichts einer Rekordverschuldung, die diese Regierung aufzutürmen begonnen hat, ist die Kürzung der Eigenheimförderung skandalös“, so Schemmer.