Selten war ein Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes so politisch wie in 2011. Aber selten war er auch so tiefgründig, grundsätzlich-politisch und gleichsam am praktischen Leben ausgerichtet. So hintergründig und mahnend wie gleichsam auch heiter, motivierend und auf Zukunft sowie auf viel Optimismus und Tatkraft. Wolfgang Bosbach gelang dieser riesige Spagat nicht nur „einfach“. Nein, Bosbach der Vollblutpolitiker und Innen-Experte, meisterte diese Aufgabenstellung „Neujahrs-Ansprache“ mit ungeheurer Bravour.
Ein Spagat zwischen rheinischem Frohsinn und klarer Wertevermittlung, zwischen Mahnung und Motivation sowie zwischen Traditionsbekenntnis und Zukunftsbegeisterung. Begeisterter, langanhaltender Beifall der weit über 300 Gäste für den sympathischen Bundespolitiker und Innen-Experten honorierte seine Grundanalyse zu Politik, Gesellschaft und den Perspektiven für unser Land.
Im Saal des Havixbecker Stifts Tilbeck rief der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses zunächst die Politik selbst auf, sich ihrer eigenen größten Herausforderung klarzuwerden: „Wir müssen das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurückgewinnen.“
Angesichts der enormen Herausforderungen für unser Land durch die Globalisierung und die Veränderungen in und für die Gesellschaft sei dies unabdingbar. Wolfgang Bosbach rief mit einigen Beispielen und Anekdoten in Erinnerung, dass Proteste „Bürger gegen Politik“ keine Erfindung von Stuttgart 21 seien. Protest gebe es schon, seitdem es Politik gibt. „Die Politik indes muss gerade jetzt den Dialog mit dem Bürger intensivieren und Prozesse und Entscheidungen stärker erklären!“, betonte Bosbach beson-ders das Verb „erklären“.
Und Bosbach lobte damit auch den Kurs der neuen Dialog-Kultur mit den Bürgern von MdL Werner Jostmeier und MdB Karl Schiewerling als richtungsweisend.
Über die Herausforderungen der Globalisierung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Arbeitsmarkt im Demografischen Wandel näherte sich Bosbach seinem Kernthema: Zuwanderung und Integration. Nicht die geregelte Einwanderung an sich, sondern die Einwanderung aus fremden Kulturen stellt für Bosbach die eigentliche Problematik dar. In diesem Kontext bekannte sich der Innenpolitiker – unter dem Beifall der Gäste – zum Begriff der christlich geprägten Leitkultur in unserer Gesellschaft.
Für Wolfgang Bosbach müssen zum einen Zuwanderung und Beschäftigung kompromisslos mit einander gekoppelt sein. Zum anderen dürfe es nicht sein, dass beispielsweise ältere Arbeitnehmer bei uns durch billigere Arbeitskräfte aus Nicht-EUStaaten aus dem Job gedrängt werden. Generell warnte Bosbach davor, die bereits vorhandenen, eigenen Potentiale in unserem Land nicht zu nutzen.
An etlichen Beispielen machte er deutlich, dass Fachkräftemangel auch ein hausgemachtes Problem sei. „Wir dürfen uns selbst nicht über einen Ärztemangel beklagen, wenn wir in jedem Jahr nur 7.000 jungen Menschen dieses Studium ermöglichen, auf das sich 40.000 bewerben!“, nannte er ein eindrucksvolles Beispiel.
Und auch zum Abschluss redete er dem Publikum noch einmal richtig aus der Seele: „Politische Diskussionen befassen sich zu häufig nur mit Bankern oder Hartz-IV-Empfängern. Die weitaus größere Zahl der normalen Arbeitnehmer und ihre Familien kommen in der politischen Debatte kaum noch vor. Das darf nicht sein! Soziale Gerechtigkeit schulden wir auch und gerade denen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und jeden Abend nach der Arbeit müde nach Hause kommen!“ Auch hier brandete der Beifall auf für die klaren, ehrlichen Worte Bosbachs.
Wolfgang Bosbach ---- Zitate
„Wir können gegen die Globalisierung demonstrieren, aber sie findet dennoch statt!“
„Andere sind nicht besser, sie sind aber schneller. Da haben wir noch Nachholbedarf!“
„Es mag sein, dass die Jüngeren schneller laufen; aber die Älteren kennen die Abkürzung…“
Harsche Kritik an der neuen Landesregierung
CDU-Kreisvorsitzender Werner Jostmeier nahm beim Neujahrsempfang in seiner Rede die neue Landesregierung ins Visier. Die Minderheitsregierung zeichne sich durch Täuschung und Betrug aus und benachteilige in eklatanter Weise unseren ländlichen Raum, warnte Jostmeier. „Die Politik von Rot-Grün ist eine Verhöhnung der kommunalen Selbstverwaltung und zwingt die Städte und Kommunen bei uns förmlich in die Schulden“, prangerte Jostmeier unter dem energischen Applaus der Gäste an. Er warnte davor, dass diese Regierung die heutigen Kinder vollends um ihre Zukunft bringen werde.