Gegenüber der Nachrichtenagentur “dpa” warnte MdB Karl Schiewerling in der Hartz-IV-Debatte davor, über alle Einzelpunkte noch einmal neu zu verhandeln. «Dafür ist zum einen die Zeit viel zu weit fortgeschritten. Zum anderen haben wir inhaltlich gemeinsam schon viel erreicht.
Denken wir allein an die massive Erweiterung des Bildungspakets für Kinder und die besondere Berücksichtigung der Kommunen seitens der Union», sagte er am Wochenende. «Wir müssen uns für den Schlussspurt auf den Kern der Aufgabenstellung konzentrieren, die uns das Verfassungsgericht gestellt hat: Hartz IV verfassungsfest gestalten - nicht weniger, aber auch nicht mehr!» MdB Schiewerling rief als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion auch zu mehr Kompromissbereitschaft im Hartz-IV-Streit auf.
An die Adresse der Opposition sowie zum Teil auch an den Koalitionspartner sagte er gegenüber der “dpa”, es brauche «mehr Bewegung von allen Beteiligten - so wie es die Union bereits in den vergangenen Tagen vorgemacht hat. «Die Opposition muss sich von ihren extrem hoch gesteckten Maximalforderungen wegbewegen. Genauso darf sich übrigens bei der FDP das Thema Zeitarbeit nicht zu einem Dogma verhärten.