Offensichtlich ziemlich entsetzt über die wirtschaftspolitischen Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Stinka zum Verfassungsgerichtsurteil reagierten einige Mitglieder der Mittelstandsvereinigung (MIT) während einer Telefonkonferenz nach dem Zeitungsartikel in der AZ.
Herr Stinka zeige keine Einsicht, dass die Schulden zu hoch sind. Besonders aufgeregt hat die CDU-Wirtschaftsfachleute Stinkas Hinweis, dass man nur die Begründung verbessern müsse, und alles sei in Ordnung.
Keine Erklärung zum Kern des Themas, dass die Netto-Neuverschuldung von 7,1 Mrd. Euro zu hoch sei. Die MIT weist darauf hin, dass der Landesfinanzminister sogar ursprünglich 8,9 Mrd. Euro ausgewiesen hatte und dann plötzlich in seinem Ministerium 1,3 Mrd. Euro plus Steuermehreinnahmen fand. Ergänzend macht sie darauf aufmerksam, dass der Nachtragshaushalt 2010 Mitte Dezember beschlossen wurde, als selbst in den wirtschaftlich kritischen Landesteilen in NRW die Arbeitslosenzahlen aufgrund der anziehenden Konjunktur deutlich heruntergingen. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist nach Fachkenntnis der Mittelstandsvereinigung völlig ausgeschlossen.
Am meisten enttäuscht ist sie jedoch über das staatspolitische Verständnis hinter solchen Äußerungen. Was das Gericht sage, sei egal. Schulden werden weiterhin gemacht, Zins und Tilgung auf die nächste Generation verlegt. Hauptsache, es findet sich eine etwas bessere Begründung für das nächste Gerichtsverfahren.
Uwe Kombrink abschließend: „Dass ein ehemaliger Justizangestellter so schnoddrig und finanzpolitisch ahnungslos über einen Verfassungsbruch redet, entsetzt uns schon. Wir hoffen, dass so ein Politiker nie einen Wahlkreis gewinnen wird.“