„Die Sachverständigen haben uns – gerade auch im Hinblick auf den Landesstraßenbau – ein sehr ausgewogenes Bild von den Notwendigkeiten der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen vermittelt.“
Das berichtet der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, aus der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss zur Infrastrukturpolitik in NRW.
„Die Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben bestätigt, dass die zwischen 2005 und 2010 verfolgte Verknüpfung der Stärken der unterschiedlichen Verkehrsträger richtig war.“ Mit Blick auf den Landesstraßenbau habe die damalige CDU-geführte Landesregierung auf eine Kombination aus Stärkung der Landesstraßensanierung einerseits und Neu- und Ausbau andererseits gesetzt. Dies sei trotz schwieriger Kassenlage geglückt, ohne dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge zu verlieren.
„Daran sollte sich auch die rot-grüne Minderheitsregierung orientieren, statt den Neu- und Ausbau gegen den Erhalt auszuspielen“, so Schemmer. Der von Rot-Grün ins Spiel gebrachte Begriff von „in der Region umstrittenen Verkehrsprojekten“ sei weder rechtlich noch in der Sache haltbar. Er diene der rot-grünen Minderheitsregierung lediglich als Vorwand, um politisch unliebsame Verkehrsprojekte von hohem verkehrlichen und wirtschaftlichen Nutzen zu kippen.
Die Landesregierung sei weiter in der Pflicht, dem Landtag endlich Auskunft darüber zu geben, welche Wege sie bei der Umsetzung der Verkehrsprojekte nach dem Landesstraßenbedarfsplan verfolgen will. Schemmer: „Wenn Minister Voigtsberger eine ‚Neubewertung‘ bei den Landesstraßenbauprojekten in Nordrhein-Westfalen vornehmen will, dann muss er das sauber und plausibel begründen. Wie wichtig das ist, hat ja der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt 2010 gerade noch einmal festgeschrieben.“