Zum Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und FDP zu Internetsperren erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, seine bayerische Stellvertreterin Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union Deutschlands begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, kriminel-le Inhalte im Internet zu löschen, statt sie zu sperren. Damit ist richtigerweise das noch von der Großen Koalition beschlossene und von der christlich-liberalen Bundesregierung ausge-setzte Gesetz zu Internetsperren endgültig Vergangenheit. Seit Monaten warb die Junge Uni-on im Interesse der Internetnutzer für den Grundsatz ,Löschen statt Sperren‘ und leistete mit Erfolg Aufklärungsarbeit bei CDU und CSU.
Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen, dass das Löschen krimineller Inhalte die effektivste und schnellste Methode ist, insbesondere die Verbreitung von Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen. Nach zwei Wochen sind bereits 93 Prozent, nach einem Monat sogar 99 Prozent der Seiten gelöscht. Ähnliche Erfolge waren auch beim Vorgehen gegen Datendieb-stahl durch ,Phishing-E-Mails‘ zu verzeichnen. Sperrungen hingegen sind nutzlos, kontrapro-duktiv und zudem relativ leicht zu umgehen. Durch das bloße Sperren illegaler Seiten bleiben deren Inhalte zudem nach wie vor im Netz.
Die Junge Union Deutschlands wird sich weiterhin für die Interessen der Internetnutzer und gegen zu weitreichende Überwachung stark machen. Für uns stehen auch im Internet die Ent-scheidungsfreiheit, die Medienkompetenz und das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzel-nen im Mittelpunkt. Statt Misstrauen zu schüren, müssen die Vorteile des Internets, des Social Web und der digitalen Kommunikationsmöglichkeiten betont werden. Sowohl für jeden Bürger als auch für die Wertschöpfung in der Wissensgesellschaft bietet der verantwortungsvolle Umgang mit dem Netz enormen Nutzen. Unser Ansatz als Ansprechpartner gerade für die jungen User und Gamer ist es, über die Chancen des Internets aufzuklären und offensiv dafür zu werben.“