SPD degradiert Kommunalwahl zur „Wahl zweiter Klasse“
- CDU: „Akkord-Wahl“ der SPD ist gefährlich für unsere
Demokratie-Kultur
- Zahlenspiele zur angeblichen Kostenersparnis sind falsch
- Demokratie und Wahlen können nicht nach Kostengesichtspunkten bewertet werden
Kreis Coesfeld. „Die Debatte der SPD ist scheinheilig, unsachlich und zudem gefährlich für unsere Demokratie-Kultur“, reagiert der CDU-Kreisvorsitzende Werner Jostmeier, MdL, mit völligem Unverständnis auf die Forderung des hiesigen SPD-Chefs Stinka, die Bundestags- und Kommunalwahlen 2009 auf einen Tag zu legen. „Die SPD mutet den Menschen in einem einzigen Wahlgang mit gleich sechs Abstimmungen für völlig verschiedene politische Ebenen und Ämter eine `Akkord-Wahl` zu. Damit führen die Sozialdemokraten den Sinn einer wohlüberlegten politischen Willensbildung und Entscheidung völlig ad absurdum“, kritisiert er das merkwürdige Demokratieverständnis der SPD. Eine Bundestagswahl beherrscht über Wochen komplett die öffentliche Wahrnehmung und überlagert eine Kommunalwahl völlig. Mit der Zusammenlegung degradiert die SPD die Kommunalwahl somit zu einer `Wahl zweiter Klasse`.
„Und genau das darf nicht sein. Kommunalwahlen sind für die Menschen die direkteste
Ebene der Demokratie“, weist der CDU-Kreisverband Coesfeld die Forderungen der SPD zurück. Lokale Themen und Problemstellungen sowie die vielen ehrenamtlichen Kandidaten für Bezirksvertretungen, für Stadt- und Gemeinderäte und für die Kreistage gehen bei einer gleichzeitigen Bundestagswahl in der Wahrnehmung völlig unter. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürger vor Ort in den Gemeinden!“, mahnt die Kreis-CDU einen eigenen Termin für die Kommunalwahl an. Die Union verweist dabei auch auf die bewährten Wahlgesetze, wonach eigenständige Wahltermine der Regelfall sind.
Zudem widerspricht die CDU der SPD-Legende von der angeblichen Kostenersparnis. „Demokratie ist eines unser höchsten Güter. Dies muss uns im buchstäblichen Sinne auch etwas wert sein. Wenn die SPD im Kreis Coesfeld bei Wahlen noch den Rotstift ansetzen will, darf sie sich über Demokratieverdruss und Demokratieverlust nicht wundern. Demokratie und Wahlen können nicht nach Kostengesichtspunkten bewertet werden“, warnt die CDU.
Zum anderen stimmt die SPD-Rechnung von der angeblich enormen Kostenersparnis durch einen gemeinsamen Wahltermin überhaupt nicht; dies räumte zum Beispiel selbst die Bonner SPD-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann an die Adresse ihrer eigenen Partei ein. Dicker Kostenbatzen einer Wahl ist unter anderem der Versand der Wahlbenachrichtigungen. Doch genau da kann nicht eingespart werden; die Karten können nicht zusammengefasst oder gemeinsam versendet werden. Denn nicht jeder Wahlberechtigte bei der Kommunalwahl darf auch gleichzeitig seine Stimmen zur Bundestagswahl abgeben! Bei der Kommunalwahl dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahren ebenso wie EU-Ausländer mitwählen – beim Bundestag jedoch nicht.
„Und das sind nur einige Beispiele, die klar aufzeigen: Praktische Gründe und das demokratische Grundverständnis erfordern zwei getrennte Wahltage. Deshalb ist die `Ein-Wahltag-Kampagne´ der SPD so völlig abwegig. Für die SPD steht offenbar nur die eigene Wahltaktik und nicht der Bürgerwille im Vordergrund“, sagte Werner Jostmeier abschließend.