Der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling aus Nottuln wird dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF der Bundesregierung zustimmen. Dies gab der Wahlkreisabgeordnete nach der gestrigen Fraktionssitzung und einem Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble bekannt. Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag (29.Sept.) über den Euro-Rettungsschirm abstimmen.
MdB Schiewerling betonte, dass er sich die Entscheidung alles andere als leicht gemacht habe. Neben den Informationen aus Bundesregierung, aus der eigenen CDU/CSU-Fraktion und ihren Fachleuten und von wissenschaftlichen Diensten habe er für eine qualifizierte Einschätzung persönlich auch eine Reihe von hochkarätigen Fachleuten bemüht – unter anderem Bundesbank-Chef Dr. Jens Weidmann sowie auch den hiesigen Volkswirtschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum.
„Nach aller Abwägung unterstütze ich deshalb den Kurs unserer Bundeskanzlerin als zielführend, gangbar und erfolgversprechend. Ich vertraue der Strategie von Angela Merkel, Lösungen dieser komplexen und ernsten Lage Schritt für Schritt anzugehen, so dass man die jeweiligen Risiken überschauen kann. Die vermeintlich schnelle Lösung mit einem radikalen Schnitt, also einer Staatsinsolvenz Griechenlands, ist besonders aus deutscher Interessenlage für mich derzeit nicht vertretbar – insbesondere auch nicht aus Sicht des deutschen Steuerzahlers. Solch ein Schnitt birgt noch weitaus größere Risiken, die wir noch weniger kalkulieren können“, begründete MdB Schiewerling.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete machte eines nochmals ganz deutlich: „Wir überweisen am Donnerstag keinerlei Geld nach Griechenland; wir gewähren auch keinen Kredit. Inhalt des Bundestagsbeschlusses ist die Verbesserung des bestehenden, befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF. Wir stimmen der Optimierung dieses Instrumentes zu - wir stimmen nicht über konkrete Zahlungen ab!“
MdB Schiewerling erinnerte in diesem Zusammenhang an die enorme Komplexität und Tragweite der Abstimmung: „Wir entscheiden hier auch über großes Stück unserer eigenen Zukunftsfähigkeit. Und darüber kann und will ich nicht „mal eben so“ entscheiden.“ Erschwerend komme hinzu, „dass ein Großteil der Experten sich leider auch nicht zu einer einheitlichen Meinung durchringen kann. Gerade deshalb muss jetzt die Politik ihre Handlungsfähigkeit und Zielstrebigkeit unter Beweis stellen. Unser Ziel kann nur lauten: ein einiges Europa mit einem wirtschaftlich starken Deutschland!“, betonte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker.
MdB Schiewerling versteht sehr gut die Sorge in Bevölkerung über die „griechische Euro-Rettung“. „Selbst für mich als einen schlichten Abgeordneten sind die Dimension der Zahlen kaum fassbar. Es ist völlig verständlich, dass die Menschen deshalb auch die möglichen Folgen für sich nicht genau abschätzen können. Dies haben mir auch die vielen Gespräche und Zuschriften von Bürgern in meinem Wahlkreis gezeigt. Das nehme ich sehr ernst und all das ist in meine Abwägung mit eingeflossen“, sagte MdB Schiewerling und ergänzte: „Und genau vor diesem Hintergrund bin vom richtigen Handeln der Kanzlerin letztendlich auch überzeugt!“