„Auch wenn der Koalitionsvertrag 192 Seiten umfasst, so hat er wenig greifbaren Inhalt. Das, was aber drinsteht, wird Nordrhein-Westfalen um Jahre zurückwerfen und ist schlecht für seine Bürgerinnen und Bürger“, so die Bewertung des heimischen Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier zum am Montag von Rot-Grün besiegelten Koalitionsvertrag.
Wie es die Koalitionäre mit Transparenz halten, zeigt auch die Tatsache geheimer Zusatzprotokolle. Deren Existenz wird noch nicht einmal von den Beteiligten bestritten.
Während alle Welt von Griechenland harte Sparanstrengungen fordert und die heimische Wirtschaft boomt, möchten die Koalitionäre bis 2017 lediglich eine Milliarde einsparen. Angesichts eines Haushaltsvolumen von über 58 Mrd. Euro alleine in diesem Jahr und eines Haushaltswachstums von 1 Mrd. Euro pro Jahr, ist das keine wirkliche Anstrengung oder Konsolidierung, sondern eher der Nachweis politischen Unvermögens.
Statt zu sparen, möchte man den Kurs der sogenannten „vorbeugenden Finanzpolitik“ fortführen und weiterhin finanzpolitisch aus dem vollen Schöpfen. Ein solcher Kurs aber war ist und bleibt unverantwortlich.
In politischen Kernbereichen beschließt man den Rückschritt. So macht es überhaupt keinen Sinn, den Fachkräftemangel an Berufsschulen zu beklagen, die Ergebnisse einer Expertenkommission abzuwarten und eine verstärkte Ausbildung von Berufsschullehrern anzukündigen (Zeilen 849 ff.), aber an anderer Stelle konkret die Streichung von 500 Lehrerstellen in Berufskollegs anzusprechen (Zeilen 1005). Offensichtlich weiß da die eine Hand nicht, was die andere macht. Unsere Berufskollegs leisten hervorragende und engagierte Arbeit weit über das normale Maß hinaus. Diese Arbeit muss man unterstützen, anstatt sie zu beschneiden.
Wenig ambitioniert zeigt man sich auch im Bereich der Kinderbetreuung. Nach wie vor kommt der Ausbau der U3-Plätze nur schleppend voran und Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs im Jahr 2013 ist mehr als zweifelhaft. Rot-Grün fällt weiter hinter die Pläne der CDU-geführten Landesregierung zurück und hat einen de facto-Ausbaustopp für die Familienzentren erlassen. 1.000 Familienzentren können so nicht gebaut werden.
Stattdessen sieht der Koalitionsvertrag die Einrichtung eines „Genderbeauftragten“ in der Staatskanzlei und den Ressorts vor. Auch ein Wahlrecht schon mit 16 Jahren wird angestrebt, Grabsteine sollen zukünftig „fair gehandelt“ werden. Auch die Bienen bleiben im Vertrag nicht unerwähnt. Das zeigt, welche Schwerpunkte man legt!
Nicht abrücken möchte Rot-Grün auch von einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung für Hausbesitzer. Wir als CDU waren schon vor Monaten weiter und haben eine Regelung angekündigt, die eine Überprüfung nur noch im Verdachtsfall vorsieht. Einen entsprechenden Antrag werden wir in wenigen Tagen in Düsseldorf erneut einbringen.
Keine Hilfe haben unsere Kommunen im Münsterland aus Düsseldorf zu erwarten. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag spricht davon, finanzstärkeren Kommunen in den Jahren 2014 - 2020 jährlich eine Solidaritätsabgabe in Höhe von 195 Mio. Euro abzuverlangen. Die Kommunen, die verstanden haben, auch in schwierigen Zeiten, gut zu wirtschaften, sollen dafür jetzt bestraft werden. Mit Solidarität hat das nichts zu tun.
Dieser Koalitionsvertrag verliert sich im Beliebigen und im Klein Klein. Wirklich wichtige Fragen hingegen lässt er offen und gibt Antworten, die nicht in die Zukunft weisen.
Dieser Vertrag ist Dokument des gesammelten Schweigens und der Ernüchterung.“