Bereits im Jahr 2020 wird mit 650.000 Pflegedürftigen in NRW gerechnet, fast 200.000 mehr als heute. Pflegepolitik ist daher eines der zentralen sozialpolitischen Themen der Zukunft, das aber in der Gegenwart gelenkt und gesteuert werden muss. Grund genug für das „Forum Soziales“, einem Zusammenschluss von Sozialpolitikern der CDU aus dem Münsterland, dieses Thema erneut in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.
Unter Vorsitz von Benno Hörst und Doris Gremplinski (Kreis Steinfurt), tagte die Initiative jetzt in Altenberge zu einem Gedankenaustausch. Josef Wilp, MdL, informierte über die Eckpunkte des Landesheimgesetzes. So wenig staatliche Kontrollen wie nötig, soviel Eigenverantwortung für die Träger wie möglich, Koordinierung der vielfältigen Kontrollen, Abbau von Doppelzuständigkeiten benannte er einige der wesentlichen Punkte in der Vorbereitung des Referentenentwurfes.
Ein künftiges Landesheimgesetz kann sich bereits auf wertvolle Anregungen und Hinweise stützen und sollte auf einen möglichst hohen Konsens aller Betroffenen aufbauen. Benno Hörst unterstrich die Forderung nach mehr Transparenz bei den Heimleistungen. „Warum sollen Betroffene und Angehörige nicht die Prüfberichte einsehen können? Das schafft Vertrauen, erleichtert die Information über die Qualität des jeweiligen Angebotes und bietet auch Antworten auf Fragen nach den begleitenden Leistungen für die Lebensqualität in den Einrichtungen“. Mit im Mittelpunkt der Beratung standen die zeitgemäßen innovativen Wohnformen, deutlichere Formulierungen sollen dazu im Heimgesetz verankert werden.
Eric Lanzrath vom Diözesancaritasverband, zuständig im Bereich der Pflegesatzverhandlungen informierte ergänzend zum Gutachten des Laumann – Ministeriums zur Höhe der Heimkosten in NRW. Die zahlreichen Nachfragen und die Diskussion im Forum machten deutlich, das hier weiter an der Transparenz der Heimkosten gearbeitet werden muss. Höhere Personalkosten und eine stärke Tarifbindung sind zu einem großen Teil für die Pflegekosten verantwortlich. Hier aber sind deutliche Worte des Ministers bereits gesprochen, dass auf dem Rücken der zu Pflegenden und der Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen nicht gespart wird. Das Verhältnis von Leistungen und Qualität muss dennoch transparenter gestaltet werden, hieß es auch zu den Heimkosten aus dem Forum, das die Diskussion fortsetzen wird, wenn der Referentenwurf vorliegt.