Sicherung des Optionsmodells muss gewährleistet sein

„Im Mittelpunkt müssen die Langzeitarbeitlosen und ihre effektive Vermittlung in einen Job stehen. Ob dieses Ziel ein „Kooperatives Jobcenter“ von Minister Scholz erreichen kann, ist für mich zweifelhaft“, so Karl Schiewerling, CDU-Bundestagsabgeordneter und Arbeitsmarktexperte in einem Gespräch mit Matthias Kleinert, Pressesprecher des CDU-Stadtverbandes Lüdinghausen.

Kleinert, der zu einem Kurzbesuch in Berlin war, nutzte die Gesprächsmöglichkeit im Bundestag, um sich vor Ort über die geplanten Maßnahmen zum Kooperativen Jobcenter zu informieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) als verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit eingeräumt, nach neuen Lösungen für die rund 353 ARGEn in Städten und Landkreisen zu suchen. Neben den Arbeitsgemeinschaften betreuen und vermitteln bundesweit 69 Stadt- und Landkreise als so genannte Optionskommunen Langzeitarbeitslose („Hartz-IV-Empfänger“).

Der Kreis Coesfeld sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben hervorragende Erfahrungen mit dem Modell der Optionskommunen gemacht, sind sich Karl Schiewerling und Matthias Kleinert in Ihrer Einschätzung einig.

„Die Übernahme der Option im Kreis Coesfeld war für die betroffenen Menschen die absolut richtige Entscheidung. Die Kommunen können am besten mit Menschen umgehen, die oft eine Vielzahl von Vermittlungshemmnissen und Handicaps haben“, so Karl Schiewerling.

Matthias Kleinert stellte heraus, dass die Kommunen am stärksten von den sozialen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit betroffen seien. „Der Einfluss der Kommunen auf die regionale Arbeitsmarktpolitik ist unbedingt sicherzustellen“.

In Ihrem Gespräch äußerten sich Schiewerling und Kleinert dann auch kritisch zum Modell des „Kooperativen Jobcenters“, das jüngst durch das Bundesarbeitsministerium vorgelegt wurde.

Nach wie vor belaste die zentralistische Struktur der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit die Arbeit in den ARGen. Das Scholz-Modell werde die Betreuung aus einer Hand beenden. „Die betroffenen Menschen müssten erneut zu mehreren Sachbearbeitern gehen“, so Schiewerling.

„Das vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Modell bedeutet eine Rückkehr zu alten ineffizienten Strukturen und die Rückabwicklung einer mühsam errungenen Arbeitsmarktreform“, so Matthias Kleinert.

„Die Optionskommunen haben bisher sehr gute Arbeit leistet, besonders auch im Kreis Coesfeld. Deshalb sollten Erfahrung und Stärken der Kommunen auch für ein künftiges Organisationsmodell genutzt werden“, stimmen Karl Schiewerling und Matthias Kleinert überein.

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