Seit Minister Jäger im Amt ist, hat sich die Zahl der jährlichen Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um 10.000 auf 54.000 erhöht“, erklärt der hiesige Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier. Im Vergleich zu 1980 habe sich die Fallzahl sogar mehr als verdoppelt. Parallel dazu habe sich die Aufklärungsquote nahezu halbiert und stagniere inzwischen bei dürftigen 13,6 Prozent.
Im Kreis Coesfeld liegt die Quote dank der guten Arbeit hier vor Ort mit 21,68 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. „Von 100 Wohnungseinbrüchen bleiben aber immer noch nahezu 78 Fälle unaufgeklärt. Dieser Zustand ist skandalös“, betont Jostmeier und fordert Minister Jäger auf, stärker gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl vorzugehen.
„Die Polizei und unser Landrat müssen personell in die Lage versetzt werden, Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen“, fordert der Dülmener CDU-Politiker. Statt selber tätig zu werden, fordere der Minister mit einem Präventionsprogramm die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Wohnungen stärker gegen Einbrüche zu sichern. Hierdurch werde jedoch das Kriminalitätsproblem nicht gelöst, ist sich Jostmeier sicher: „Professionelle Einbrecherbanden aus Osteuropa lassen sich von besseren Türschlössern nicht abhalten.“ Die Mitglieder dieser Banden kennzeichne ein besonders rücksichtsloses und zielgerichtetes Vorgehen. Deswegen bedürfe es einer konsequenten Strategie der Repression. Jostmeier fordert: „Die Täter müssen beweiskräftig überführt, verurteilt und – bei Ausländern – konsequent abgeschoben werden.“
Diesem Ziel scheine sich Minister Jäger jedoch nicht verpflichtet zu fühlen, kritisiert Jostmeier. So sei der Anteil der Kriminalpolizei am Gesamtpersonalbestand der Polizei seit 30 Jahren nahezu unverändert, obwohl sich die Zahl der Wohnungseinbrüche seither mehr als verdoppelt habe. „Anstatt die Bürgerinnen und Bürger vor Wohnungseinbrüchen zu schützen, setzt Minister Jäger mit Blitz-Marathons und Großrazzien auf große Schlagzeilen“, kritisiert der Christdemokrat. Durch diese Aktionen würden polizeiliche Ressourcen verschwendet, die an anderer Stelle fehlten. Jostmeier fordert den Minister auf, „für eine aufgabengerechte Personalausstattung der Kriminalpolizei zu sorgen; die Kriminalpolizei in die Lage zu versetzen, wirksam und dauerhaft gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen und eine Gesamtstrategie zur repressiven Bekämpfung von Straftaten vorzulegen.“ Eine diesbezügliche Initiative der CDU-Fraktion (Antrag Drs. 16/5760) werde noch in dieser Plenarwoche im Landtag debattiert.