Unmittelbar vor dem Zusammentreffen der EU-Innenminister am Donnerstagnachmittag im Brüsseler Ratsgebäude übergab der Berichterstatter des Ausschusses der Regionen (AdR), Werner Jostmeier, heute dem deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Forderungen des Ausschusses der Regionen für eine gemeinsame Einwanderungspolitik in Europa.
Das Papier, das am Vorabend vom AdR verabschiedet worden war, fordert eine "verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Null-Toleranz gegenüber Menschenhandel". Im Gegenzug verlangen die Regionen und Kommunen Europas, dass bei Arbeitskräftemangel legale Einwanderung hoch qualifizierter Kräfte erleichtert und mehr in die Bildung und Sprachkompetenz legaler Einwanderer investiert wird.
Wolfgang Schäuble betonte: "Wir brauchen die Regionen und Kommunen als Partner in der EU Immigrationspolitik, um konkrete Ergebnisse zu erreichen. Der Ausschuss der Regionen ist daher für uns ein wichtiger Gesprächspartner. Die von ihm übermittelten Forderungen werden wir in unseren Debatten im Rat berücksichtigen."
Vor der Übergabe der AdR-Stellungnahme an Schäuble hatte sich bereits Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem AdR-Plenum zu Jostmeiers Stellungnahme geäußert. Er sicherte dem AdR zu, er werde sich dafür einsetzen, dass die Gemeinden und Regionen zukünftig direkt auf den Europäischen Integrationsfonds zugreifen können, der mit 825 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre eingerichtet ist. Darüber hinaus will Barroso, wie von Jostmeier gefordert, die Regionen und Kommunen stärker in die Maßnahmen zur Migrationspolitik einbeziehen.
Nach seinem Treffen mit Schäuble betonte der AdR-Berichterstatter und Vorsitzende des Hauptausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen, Werner Jostmeier: "Die Regionen und Kommunen werden in Europa immer stärker. Der Ausschuss der Regionen wird immer öfter auch wirklich gehört. Europa braucht die Regionen und Kommunen, um seine Ziele zu erreichen. Dies scheint nun nicht nur in der Europäischen Kommission, sondern auch im Ministerrat erkannt zu werden."